Tel.Tel/Fax 07669/93 98 55 info@ises-suedbaden.de

Kommentar zur Ernennung der neuen Umweltministerin

Die Groko ist vollbracht, am 14.03.2018 wurde unter anderem die neue Bundesumweltministerin Svenja Schulze vereidigt. Ein Grund sich zu freuen ? Wenn wir die Politik in Sachen Mobilfunkstrahlung betrachten kann es eigentlich nur besser werden, aber besteht Hoffnung das es besser wird ? Die Bundesumweltminister der letzten 20 Jahre haben in Sachen Mobilfunk keinerlei Unterschiede in ihrer Haltung erkennen lassen, gleich ob sie einer Groko, einer Rot-Grünen oder einer Gelb-Schwarzen Regierung angehörten. Sie haben sich auf den Standpunkt gestellt, dass es für die Bewertung der Gefahren durch Mobilfunkstrahlung ja die Strahlenschutzkommission gibt und wenn es neue Wissenschaftliche Erkenntnisse gäbe, die staatliches Handeln notwendig machen würden, dann würde die Strahlenschutzkommission dies der Regierung melden.

Die Regeln, wann die Strahlenschutzkommission der Regierung Bericht erstatten soll hat die Bundesregierung festgelegt. Forschungsergebnisse sind dann zu melden, wenn sie unabhängig voneinander von mindestens 2 Forschungsgruppen festgestellt wurden und wenn es für die Beobachtungen einen wissenschaftlichen Nachweis gibt. Was mit wissenschaftlichem Nachweis in diesem Kontext gemeint ist, weiß von den Abgeordneten des deutschen Bundestags wahrscheinlich nur eine Minderheit. Im wissenschaftlichen Sprachgebrauch ist mit Begriff wissenschaftlicher Nachweis gemeint, dass es ein plausibles Wirkungsmodell gibt, das die Beobachteten Effekte erklären kann. Forschungsergebnisse, die diese Kriterien nicht erfüllen nicht die Strahlenschutzkommission zur Kenntnis, berichtet sie aber nicht an die Bundesregierung. Dies bedeutet z.B. dass alle epidemologischen Untersuchungen unter den Tisch fallen, denn Epidemologie hat mit der Entwicklung von Wirkungsmodellen nichts zu tun. Die Bundesregierung verbindet sich also gewissermaßen selbst die Augen und sagt dann, dass sie keine Gefahren sehen kann. Verantwortliche Politik ist etwas anderes.

Verantwortung tragen kann, wer weiß was er tut. Den Bundesumweltministern der letzten 20 Jahre kann man nicht den Vorwurf machen, dass sie nicht wissen was sie tun, denn sie haben ja nichts getan. Man kann ihnen also höchstens den Vorwurf machen, dass sie nicht wissen was sie nicht tun. Ich kenne selber viele Leute, die nicht wissen was sie nicht tun, aber ich wünsche mir von diesen eigentlich Niemanden im Bundeskabinett.

Die neue Bundesumweltministerin hat die Chance, es anders zu machen als ihre Vorgänger/-innen. Wenn sie alleine schon sich eine eigene Meinung zum Thema Mobilfunkstrahlung bilden würde, wäre das fast eine Revolution. Wenn nicht, dann bleibt es bei dem Zustand, dass es für die Gefahren der Mobilfunkstrahlung zwar eine zuständige Ministerin gibt, aber keine verantwortliche Ministerin.

Gerrit Lindloff